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Kammerbewegung in der Pflege: Bundespflegekammer ist das Ziel

31.05.2017

Arbeitsbelastung, die so weit geht, dass pflegerische Bedürfnisse der Patienten nicht mehr bedient werden können, Bezahlung, die von einer Mehrheit als deutlich zu gering empfunden wird, und geringe Anerkennung des Pflegeberufes innerhalb und außerhalb des Gesundheitswesens – die Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland haben davon die Nase voll. Sie sagen: Bislang haben weder die einzelne Pflegekraft noch die Pflegeverbände ein echtes Mitgestaltungsrecht für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Fach-, Rechts- und Finanzfragen werden von Dritten, insbesondere von der Ärzteschaft, entscheidend geprägt. Es bestehe Handlungsbedarf, um die Pflege als gleichberechtigten Leistungserbringer strukturell zu stärken und „auf Augenhöhe“ zu bringen.

Entstanden ist mittlerweile eine von Tausenden Pflegemitarbeitern unterstützte „Kammerbewegung“: Sie fordert, nach dem Vorbild der Ärztekammern, die Einrichtung von Pflegekammern. Diese sollen eine professionelle pflegerische Versorgung nach pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen sicherstellen und die Bevölkerung vor unqualifizierter Pflege schützen. Sie sollten aber auch eine Selbstverwaltung des Berufsstandes der Pflegenden ermöglichen. Bereits in drei Bundesländern gibt es Pflegekammern – in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen. Auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen könnte es bald soweit sein.

Markus Mai, Präsident der ersten bereits arbeitsfähigen Pflegekammer Deutschlands in Rheinland-Pfalz, sagt schon die Gründung einer Bundespflegekammer voraus: „Die Bundespflegekammer ist das Ziel. Ich gehe davon aus, dass sie spätestens im Jahr 2018 da sein wird.“ Doch so unumstritten, wie das klingt, ist die Idee der Kammern gar nicht. Bayern und Hamburg haben sich dagegen entschieden. In Hamburg hätten nur 36 Prozent der befragten Pflegemitarbeiter die Errichtung einer Kammer befürwortet, so die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Ein Grund dafür: Es droht die beitragspflichtige Zwangsmitgliedschaft. Im Saarland führt das derzeit zu Unmut: Da dort alle Arbeitnehmer bereits zahlende Pflichtmitglieder einer Arbeitskammer sind, hätten Pflegemitarbeiter zwei Kammerbeiträge zu zahlen – und das, obwohl die Arbeitskammer ebenfalls ein Referat für den Bereich Pflege betreibt. Auch die Gewerkschaft Verdi will Pflegekammern nicht. Sie versteht sich als traditionelle Vertretung der Pflegekräfte. Gegen die Einrichtung der Pflegekammer in Niedersachsen ging sie sogar mit einer ePetition vor. "Pflegekammern? Lösen die Probleme nicht", so das Credo der Kampagne.

Über das Thema „Pflegekammer in drei Bundesländern – (wann) kommt die Bundespflegekammer?“ diskutieren auf dem Hauptstadtkongress: Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Iris Meyenburg-Altwarg, Geschäftsführerin Pflege und Leiterin der Bildungsakademie Pflege der Medizinischen Hochschule Hannover, Patricia Drube, Vorsitzende des Vorstands des Errichtungsausschusses der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.

Der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit ist mit mehr als 8.000 Entscheidern aus Gesundheitswirtschaft und Politik die jährliche Leitveranstaltung der Branche. Der 20. Hauptstadtkongress findet vom 20. bis 22. Juni 2017 im CityCube Berlin statt.