Kurswechsel in der Gesundheitspolitik: Was muss die neue Regierung nun als erstes angehen?

Die Sicherung der Finanzen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gehört zu den vordringlichsten Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss. Die Chefs großer Kassen prognostizieren, dass die zu Beginn des Jahres erhöhten Zusatzbeiträge unterjährig noch einmal steigen werden. Der Ruf nach einem Sofortprogramm wird lauter. Ebenso werden die Beitragssatzanpassungen in der Pflegeversicherung nicht ausreichen, den Finanzbedarf zu decken. Denn die Ampelregierung hat es versäumt, ein schlüssiges Konzept für eine nachhaltige, verlässliche und solidarische Finanzierung in der GKV vorzulegen. Eine weitere Erhöhung der Sozialquote von aktuell 42 Prozent wäre fatal.

Welche Herausforderungen, aber auch Chancen, gibt es?

Wo viel Schatten, da auch ein wenig Licht: Die von der Ampel-Regierung vorgenommenen Reformen im Krankenhaus und bei der Digitalisierung werden frühestens mittelfristig ihre Wirkung zeigen. Eine neue Bundesregierung wird den Weg der Reformen weitergehen müssen. Das betrifft auch die ambulante Versorgung, die medizinische Erstinanspruchnahme sowie die zwingende Verzahnung einzelner Leistungsbereiche, wie sie bereits in vielen Innovationsprojekten erprobt worden sind. Beim Thema Digitalisierung sind erste, wichtige Schritte etwa mit der Einführung des e-Rezepts und der e-Patientenakte gemacht worden. Das Gebot der Stunde lautet: Mehr Tempo unter Einhaltung aller Sicherheitsaspekte!

Was zeichnet das „Hauptstadtforum Gesundheitspolitik“ in diesem (Wahl-)Jahr besonders aus?

Der Hauptstadtkongress 2025 wird den Start der neuen Bundesregierung ganz nah begleiten. Immerhin hat die neue Regierung vom Wahltag an bis Mitte Juni vier Monate Zeit, sich zu konstituieren und eine Agenda vorzulegen. Die großen Fragen etwa zum Einsatz der Künstlichen Intelligenz in der Forschung und in der Versorgung sind lange noch nicht beantwortet. Das gilt ebenso für die Nutzung von Daten zur Entwicklung neuer therapeutischer Möglichkeiten. Das Datennutzungsgesetz war wichtig. Und dennoch: Jetzt muss es einen Booster geben, zum Wohle der Patientinnen und Patienten, aber auch mit Blick auf den transatlantischen Wettbewerb. Der HSK 2025 ist gerade in dieser heißen Umbruchphase sicher die wichtigste Branchen-Plattform, um sich für die Zukunft auszurichten und am Ball zu bleiben.