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Paradigmenwechsel bei der Finanzierung

18.03.2019

Was von der Großen Koalition wie ein Befreiungsschlag gegen den dramatischen Pflegemangel gefeiert und von Pflegeverbänden unisono begrüßt wurde, nämlich die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Krankenhausfallpauschalen, gilt bei wichtigen Akteuren innerhalb des Gesundheitswesens als politischer Fehler. Die Entscheidung, künftig zwei Vergütungskomponenten einzuführen und Pflege nach dem Selbstkostendeckungsprinzip zu finanzieren, sei, so äußerte der Leiter der Abteilung Krankenhäuser des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Wulf-Dietrich Leber, „auf der Skala politischer Klugheit irgendwo in der Nähe des Brexit einzusortieren“.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft zieht ebenfalls einen Vergleich zum Brexit. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum warnt: „Mit der Ausgliederung stehen wir vor einem echten und wirklichen Paradigmenwechsel. Dies ist für die Krankenhäuser mit großen Unsicherheiten verbunden. Deshalb kann und darf es keinen ungeordneten Umstieg geben.“

Gesundheitsökonomen kritisieren überdies, dass das Konzept der im Jahr 2003 eingeführten Fallpauschalen kaum aufgegangen sei, da die Krankenhäuser geringere Entgelte seitdem mit steigenden Fallzahlen kompensiert hätten. Die Zahl der Betten ging deshalb nur wenig zurück, die Bettenauslastung blieb seit 2003 sogar unverändert. Wenn jetzt an der zu hohen Zahl von Krankenhausbetten die Pflege besser finanziert werde, sei das ein Fehlanreiz, der Quantität statt Qualität fördere.

Ein Paradigmenwechsel dürfte auch bei der anstehenden Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs anstehen: Die Große Koalition hat vereinbart, dass er „mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs“ weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll. Das Lager der Krankenkassen ist tief gespalten: Ersatzkassen, IKK und Betriebskrankenkassen beklagen, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhielten, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigen, während die anderen Kassen nicht einmal kostendeckende Zuweisungen bekämen. Seit über einem Jahr bereits attackieren sie die Politik mit Forderungen nach einem „fairen Fonds“. Und obwohl das Bundesgesundheitsministerium eigentlich einen Gesetzentwurf bis Weihnachten vorlegen wollte, feilen Minister Spahns Fachleute derzeit noch immer an dem Entwurf zur gerechteren Verteilung der 220 Milliarden Euro.

Über grundlegende Fragen der Finanzierungssysteme des deutschen Gesundheitswesens diskutieren hochrangige Vertreter der miteinander streitenden Institutionen unter den Veranstaltungstiteln „DRGs ohne Pflege – ist das der richtige Weg in die Zukunft?“ und „Reform des Morbi-RSA: Was kommt auf die Kassen zu?“.

Der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit ist mit mehr als 8.000 Entscheidern aus Gesundheitswirtschaft und Politik die jährliche Leitveranstaltung der Branche. Der 22. Hauptstadtkongress findet vom 21. bis 23. Mai 2019 im CityCube Berlin statt.