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3 FRAGEN AN
Wolfgang van den Bergh

Experte für Gesundheitspolitik und langjähriger wissenschaftlicher Leiter Hauptstadtforum Gesundheitspolitik

„Die Vorschläge müssen auch in Gesetze münden“

Die Finanzkommission Gesundheit soll die GKV möglichst schnell aus der milliardenschweren Finanzkrise führen. Gleichzeitig will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag Pharma- und Medizintechnik als Schlüsselindustrien stärken. Sparzwang hier, Industriepolitik dort – ist das ein lösbarer Zielkonflikt oder ein politischer Drahtseilakt? Wie kann dieser Spagat gelingen?

Tiefgreifende Reformen, klare Prioritäten und politischer Mut: Damit ist der Ton für 2026 gesetzt. Über ein Dutzend neue Gesetze und Gesetzesinitiativen verspricht Gesundheitsministerin Warken. Dabei starren alle gebannt auf die GKV-Finanzkommission, die Ende März ihre ersten Vorschläge präsentieren wird. Richtig, doch Vorschläge müssen dann auch in Gesetze münden. Derweil sind die Appelle insbesondere der Kassen unüberhörbar, Milliardeneinsparungen im Pharmabereich zu heben. Warken setzt hier auf den Pharmadialog, der gerade erst wieder in Gang kommt. Und: Die weltweiten tektonischen Verschiebungen in der Wirtschaft (Zollpolitik etc.) werden die Pharmaindustrie in Deutschland zusätzlich stressen. In der Tat ein Drahtseilakt – zwischen Kostendämpfung und Innovationsförderung.


Deutschland hat in der medizinischen Forschung international an Boden verloren – besonders bei klinischen Studien und in puncto Innovationskraft. Welche Maßnahmen sind dringend erforderlich, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen und den Standort wieder zu stärken?

 

Daher ist es richtig, den mit dem Medizinforschungsgesetz Ende 2024 begonnenen Weg fortzusetzen. Das betrifft nicht nur die industrielle, sondern auch die universitäre Forschung. Die im Gesetz verankerten Fristen und neuen Aufgaben konnten 2025 weitgehend umgesetzt werden. Experten sind zuversichtlich, dass wir im internationalen Vergleich bei Studien wieder an Boden gewinnen. Allerdings ist es zu früh, eine Aussage zu treffen, inwieweit alle Mechanismen greifen. Eine für die Industrie und den Standort Deutschland wichtige Ergänzung ist der im November wieder in Gang gekommene Dialog mit der Industrie. Die Aufgabenstellungen in den Arbeitsgruppen lassen darauf hoffen, dass die Themen Digitalisierung, Forschung mit Gesundheitsdaten und der Einsatz von KI vorangetrieben werden.

 

Mit AMNOG 2.0 sollen neue Erstattungsmodelle für die Präzisionsmedizin entwickelt werden. Gleichzeitig steht das GKV-System unter massivem Kostendruck. Braucht es für personalisierte Therapien ein grundsätzlich neues Bewertungs- und Vergütungsverständnis – oder lässt sich Präzisionsmedizin innerhalb der bestehenden AMNOG-Logik überhaupt noch abbilden?

In einem Punkt sind sich alle einig: Die bestehenden Erstattungssysteme sind nicht mehr zeitgemäß und müssen an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Etwa im Bereich der Gen-, Zell- und Gewebetherapien wird es immer schwieriger, Innovationen den bisherigen Erstattungskategorien zuzuordnen. Es gibt neue Regelungen, die in Einzelfällen bereits zur Anwendung kommen. Die Kernfragen lauten: Wie gehen wir mit dem Thema Evidenz und mit der Unsicherheit um, ob zum Beispiel extrem teure Einmaltherapien tatsächlich erfolgversprechend sind. Klar ist, dass das finanzielle Risiko weder einseitig bei den Kassen noch bei den Herstellern liegen darf. Keine Option wäre es, Patienten in Deutschland aufgrund eines falsch verstandenen Sparzwangs vom medizinischen Fortschritt abzukoppeln.

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