3 FRAGEN AN
Katrin Staffler MdB
Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege
"Wir müssen die Leistungen flexibler machen“
Beim Hauptstadtkongress diskutieren Sie auf einem Panel mit dem Thema „Die Verzweiflung hat die Seiten gewechselt: Pflegebedürftige auf der Suche nach Versorgung“. Das trifft einen wunden Punkt: Nicht mehr nur Pflegekräfte und Einrichtungen sind am Limit – heute finden immer mehr Pflegebedürftige schlicht keine verlässliche Versorgung mehr. Wo sehen Sie die dringlichsten Lücken, und was muss die Pflegereform hier konkret leisten?
Die Situation ist ohne Zweifel angespannt und wird sich angesichts der demografischen Entwicklung – mit mehr Pflegebedürftigen, weniger Pflegekräften und weniger Beitragszahlern – nicht von selbst auflösen. Aktuell liegen insbesondere beim Personal, bei der Organisation der Versorgung vor Ort und bei der Komplexität der Leistungen große Herausforderungen. Und über alle Bereiche betreffend natürlich bei der Finanzierung des ganzen Systems.
Gleichzeitig sind das auch die wichtigsten Hebel für die Zukunft: Der Pflegeberuf ist bereits attraktiver geworden, etwa durch bessere Bezahlung, mehr Eigenständigkeit im Beruf und ein wachsendes gesellschaftliches Bewusstsein für seine Bedeutung. Darauf lässt sich aufbauen. Entscheidend ist nun, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern – durch verlässlichere Dienstpläne, mehr Zeit für die eigentliche Pflege und eine stärkere Einbindung von qualifizierten Fachkräften in Entscheidungen. Parallel dazu braucht es vor Ort besser vernetzte Versorgungsstrukturen, in denen Kommunen, Pflegedienste, Angehörige und andere Akteure enger zusammenarbeiten. Hier entstehen vielerorts bereits innovative Modelle, die zeigen, dass es funktionieren kann.
Ein zentraler Zukunftsschritt ist zudem die Vereinfachung der Leistungen: Wenn Budgets flexibler nutzbar sind und Bürokratie abgebaut wird, können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen passgenauere Lösungen finden. Das erhöht nicht nur die Zufriedenheit, sondern nutzt auch vorhandene Ressourcen flexibler.
Die Pflegereform sollte also neben dem Ziel, die Pflege insgesamt auf eine dauerhaft tragfähige finanzielle Grundlage zu stellen, zugleich auch die Versorgung weiterentwickeln: stabiler, flexibler und näher an den Bedürfnissen der Menschen. Ziel muss ein System sein, das verlässlich, bezahlbar und zugleich individueller wird – und das den Menschen die Sicherheit gibt, dass sie im Pflegefall gut begleitet sind.
Das gerade im Kabinett beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz deckelt das Pflegebudget in Krankenhäusern und begrenzt die Refinanzierung von Tariferhöhungen für Pflegekräfte – und das, bevor die eigentliche Pflegereform überhaupt in Kraft getreten ist. Wie bewerten Sie diese Reihenfolge – und wie passt das zu dem eigentlichen Ziel, den Pflegeberuf attraktiver zu machen?
Man muss das Ganze im Spannungsfeld zwischen Finanzierbarkeit und Attraktivität des Pflegeberufs betrachten. Es ist unstrittig, dass Pflegekräfte in den letzten Jahren deutliche Lohnsteigerungen erfahren haben – nicht zuletzt durch die stärkere Tarifbindung. Das war richtig und notwendig, um den Beruf aufzuwerten. Gleichzeitig gilt aber auch: Tarifsteigerungen können nicht unbegrenzt fortgesetzt werden, ohne die Finanzierungsbasis zu überdenken. Anders als in der Industrie, wo Tariflöhne im Spannungsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften entstehen, fehlt in der Pflege ein vergleichbares Korrektiv, wenn steigende Personalkosten weitgehend refinanziert werden. Und am Ende werden die steigende Pflegekosten von den Beitragszahlern und von den Pflegebedürftigen selbst getragen – etwa über Eigenanteile. Wenn diese Kosten zu stark steigen, geraten wir in ein anderes Problem: Die professionelle Pflege wird für viele Menschen schlicht nicht mehr bezahlbar.
Vor diesem Hintergrund ist, eine kurzfristige Begrenzung der Kostendynamik nicht schön, aber nachvollziehbar. Gleichzeitig darf das nicht dazu führen, dass ein falsches Signal an die Pflegekräfte gesendet wird. Attraktivität entsteht nicht allein über immer weiter steigende Löhne, sondern auch über verlässliche Arbeitsbedingungen, bessere Personalschlüssel, weniger Bürokratie und mehr Mitgestaltung im Berufsalltag.
Deshalb braucht es hier eine Balance: faire und wettbewerbsfähige Bezahlung, die vollständig refinanziert ist – aber eingebettet in ein Gesamtkonzept, das auch die Finanzierbarkeit für die Gesellschaft im Blick behält. Entscheidend ist, dass die Reformen diese Balance tragfähig verankern.
Sie haben das derzeitige System der Pflegeleistungen als „für viele schlicht nicht praktikabel“ bezeichnet und sprechen sich für Vereinfachungen durch flexible Budgets aus. Gleichzeitig haben Sie das Familienpflegegeld als in der aktuellen Haushaltslage „schwierig umsetzbar“ eingestuft. Müssen sich pflegende Angehörige eher auf eine Entlastung „mit angezogener Handbremse“ einstellen?
Das eine tun, heißt nicht das andere sein lassen: Die Pflegeversicherung steht vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen und die bestehenden Defizite können wir nicht einfach weiter anwachsen lassen. Gleichzeitig werden wir die Strukturen in der Pflegeversicherung neu justieren. Wir müssen die Leistungen flexibler machen, so dass sich jede und jeder ein Setting zusammenstellen kann, wie es für sie oder ihn am besten passt.
Gerade die Idee flexibler Budgets zielt darauf ab, den Alltag pflegender Angehöriger konkret zu erleichtern und zu individualisieren. Wenn Leistungen einfacher kombinierbar sind und weniger Bürokratie anfällt, entsteht oft schon eine erhebliche Entlastung – auch ohne zusätzliche große Finanzmittel.
Das Familienpflegegeld kann zweifellos ein Baustein sein, aber eben auch ein kostenintensiver. In der derzeitigen Haushaltslage muss deshalb priorisiert werden. Und das bedeutet: Zuerst die bestehenden Leistungen praktikabler und zugänglicher machen, Parallelstrukturen abbauen und gezielt dort unterstützen, wo die Belastung am größten ist – nämlich da wo 86 Prozent der Pflegebedürftigen leben: zu Hause.
