Nahezu alle gesundheitspolitischen Entscheider sind sich einig: Ohne ein Sofortprogramm für die Sozialversicherungen werden die Beitragssätze weiter steigen – allein in der GKV auf gut 20 Prozent (2035), rechnet das Berliner IGES-Institut aus. Demnach könnte die Sozialquote für GKV-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung von heute 42 schon in vier Jahren bei knapp 49 Prozent liegen. Ein Horrorszenario, zu dem es nicht kommen muss, wenn die neue Bundesregierung den Mut aufbringt, konkrete Pläne zur Sanierung der Sozialversicherungen in Angriff zu nehmen. Unisono pochen die Chefs der großen Kassen auf Strukturreformen unter dem Leitmotiv von mehr Effizienz und mehr Qualität, wobei sie auch auf versicherungsfremde Leistungen blicken.

Doch wie sieht es mit der politischen Effizienz der vergangenen Jahre aus? Die Klinikreform ist lange diskutiert und schließlich entschieden worden – ein Transformationsfonds muss mit 50 Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit relativieren sich die optimistischen Prognosen, durch die Reform mittelfristig Einsparungen zu erzielen. Andere Baustellen bleiben: Das Pflegekompetenzgesetz hat es nicht ins Ziel geschafft, die so dringend erforderliche Notfallreform, erstmals im Oktober 2024 im Bundestag beraten, ist ebenfalls auf der Strecke geblieben. Hingegen ist die Entbudgetierung für Hausärzte in letzter Minute beschlossen worden. Im Gegenzug schlägt der Bundesärztekammerpräsident ein freiwilliges Einschreibesystem bei Hausärzten vor. Es gibt nicht wenige Stimmen, die allerdings befürchten, dass neben der Entbudgetierung für Kinder- und Jugendärzte auch die Vertreter klassischer Organfächer auf den Plan treten. Ja, es hat Fortschritte bei der Digitalisierung und der Datennutzung gegeben. Doch auch hier werden die Regelungen erst noch den Praxistest bestehen müssen. Die elektronische Gesundheitskarte lässt grüßen.

An Themen mangelt es nicht, wenn wir uns zum gesundheitspolitischen Highlight des Jahres im Juni 2025 beim Hauptstadtkongress treffen. Das Hauptstadtforum bildet das Dach für die Themen, die in den Fachkongressen vertieft werden.

Ich freue mich auf Sie!

Ihr Wolfgang van den Bergh 

Wissenschaftlicher Leiter des
Hauptstadtforums Gesundheitspolitik